Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma D+S Weber

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1. Geltungsbereich unserer AGB

Unsere Dienstleistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Auftragserteilung oder spätestens mit der Annahme der Lieferung oder Leistung erkennt der Kunde diese AGB an.

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2. Angebote und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich. Ein rechtsgültiger Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung zustande. Nebenabreden und Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

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3. Preise und Angebote

Aufträge werden gemäß den aktuellen Servicekonditionen durchgeführt, die auf Anfrage erhältlich sind. Diese Preise gelten nicht für Auslandseinsätze, die individuell vereinbart werden.
Bei Fehlersuchen oder nicht durchgeführten Reparaturen vor Ort, die in der Verantwortung des Auftraggebers liegen, wird der entstandene Aufwand gemäß den gültigen Preisen berechnet.
Angebote auf Stundenbasis sind Schätzungen; die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich geleisteten Stunden, Kilometern, Übernachtungen etc.

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4. Versand von Waren

Beim Versand von Gütern oder Ersatzteilen bestimmen wir den Transportweg und das Transportmittel.
Die Gefahr geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Besteller über.
Die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.
Nach zwei erfolglosen Zustellversuchen erlischt unsere Lieferverpflichtung.
Der Kunde muss die Lieferung auf Transportschäden prüfen und bei sichtbaren Schäden die Annahme verweigern.
Bei Rückgabe von Ersatzteilen berechnen wir 150 € für Prüfung und Wiedereinlagerung.

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5. Gewährleistung

• Mängel sind innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).

• Bei gebrauchten Maschinen oder vom Kunden gelieferten Materialien besteht keine Gewährleistung.

• Eigenmächtige Nachbesserungen durch den Kunden oder Dritte führen zum Verlust aller Mängelansprüche.

• Keine Gewährleistung bei unsachgemäßer Nutzung, fehlerhafter Montage, falscher Wartung oder natürlichem Verschleiß, es sei denn, wir sind verantwortlich.

• Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

• Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde mindern oder zurücktreten; Rücktritt bei geringfügigen Mängeln ausgeschlossen.

• Gewährleistungsfrist: 3 Monate ab Lieferung, ausgenommen in § 2 beschriebene Fälle.

• Als Beschaffenheit gilt nur die Herstellerbeschreibung; Werbung ist nicht bindend.

• Keine eigenen Garantien; Herstellergarantien bleiben unberührt.

• Unternehmer-Rückgriffsrechte (§§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt.

• Verschleißteile sind ausgeschlossen.

• Vom Maschinenhersteller vorgeschriebene Wartungsarbeiten sind vom neuen Eigentümer selbstständig zu veranlassen.

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6. Schadensersatzhaftung

Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung ist auf vorhersehbare, typische Schäden begrenzt.
Keine Haftung bei Schäden an Leben, Körper, Gesundheit oder bei Produkthaftung.
Diese Haftungsbegrenzungen gelten auch für unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

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7. Rechnungen / Bezahlung / Preise

• Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar.

• Skonto nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

• Verzugszinsen: 12 % p.a. bei Zahlungsverzug.

• Keine Zurückbehaltung wegen Gewährleistung.

• Aufrechnung nur bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

• Preisänderungen möglich, wenn Liefertermin > 4 Monate nach Vertragsschluss und Herstellerpreise/Umsatzsteuer sich ändern.

• Bei Preissteigerung > 5 % Rücktrittsrecht des Käufers.

• Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur bei schriftlicher Anerkennung.

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8. Höhe der Verzugszinsen

• Bei Verbrauchern: 5 % über dem Basiszinssatz.

• Zwischen Unternehmern: 9 % über dem Basiszinssatz (siehe Deutsche Bundesbank).

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9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Bei Verarbeitung entsteht Miteigentum.
Veräußerung im ordentlichen Geschäftsgang ist erlaubt, solange kein Zahlungsverzug vorliegt.
Bei Zahlungsverzug oder Insolvenz: Herausgabeanspruch und Abtretung von Forderungen an uns.
Der Kunde verpflichtet sich zu pfleglicher Behandlung und Wartung.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25 %, erfolgt auf Wunsch Freigabe.

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10. Lieferfristen und Leistungserbringung

Lieferfristen sind unverbindlich und abhängig von rechtzeitiger Zulieferung.
Keine Haftung bei höherer Gewalt (z. B. Streik, behördliche Anordnungen).
Teillieferungen sind zulässig.
Erfüllungsort ist unser Firmensitz.

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11. Abnahme durch den Auftraggeber

Die Abnahme der Ware ist eine Hauptpflicht des Kunden.
Verweigerung führt zu Annahmeverzug und möglichen Schadenersatzforderungen.

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12. Reparaturbedingungen

Der Kunde erhält einen Auftragsschein mit Leistungsumfang und Termin.
Unteraufträge sind zulässig.
Preise gemäß Katalog oder Vereinbarung.
Vorauszahlung kann verlangt werden.

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13. Besondere Bedingungen für Maschinenwartungen

Diese AGB gelten ergänzend.
Gegenstand: planbare Wartungen (ohne Reparaturen) an TRUMPF-Maschinen.

• Wartungen: Mo–Fr, 7:30–18:00 Uhr. Kein Anspruch auf Wunschtermin.

• Zugang zur Maschine muss gewährleistet sein.

• Voraussetzungen: Reinigung, Freiräumen, Bereitstellung von Energie, Wasser, Lagerraum etc.

• Wartungsplakette wird angebracht.

• Verbrauchsteile werden extra berechnet.

• Bei Wartungslücken > 2 Jahre: kostenpflichtige Bestandsaufnahme vor Vertragsbeginn.

• Zahlung: 14 Tage nach Rechnung ohne Abzug.

• Laufzeit: 1 Jahr, Verlängerung automatisch.

• Kündigung: 30 Tage Frist zum Jahresende.

• Preisanpassungen mit 8 Wochen Vorankündigung möglich.

• Gewährleistung ausgeschlossen, außer bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder grober Fahrlässigkeit.

• Nach Abnahme liegt Beweislast beim Kunden.

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14. Stornierungsbedingungen (Deutschland)

• Bis 14 Tage vor Anreise: kostenlos.

• 8–13 Tage vor Anreise: 50 % des Angebots (exkl. externe Kosten).

• 0–7 Tage vor Anreise: 100 % des Angebots (exkl. externe Kosten).

• Stichtag: 00:00 Uhr.

• Bei Ersatzkunde: Gutschrift.

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15. Datenspeicherung

Gemäß § 28 BDSG verarbeiten und speichern wir Daten elektronisch für interne Zwecke.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden.

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16. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens.
Bei fehlendem inländischem Gerichtsstand oder Umzug des Käufers nach Vertragsabschluss gilt ebenfalls unser Gerichtsstand.
Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig.
Unwirksame Klauseln werden durch solche ersetzt, die dem Zweck am nächsten kommen.

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17. Abmahnungen

Abmahnungen jeglicher Art ohne vorherige Kontaktaufnahme und Möglichkeit zur Nachbesserung werden abgelehnt.
Wir behalten uns Schadenersatzforderungen vor.